Nutzungsbedingungen

Hier finden Sie die Nutzungsbedingungen der Website StartMyBusiness.be und der Webapplikation Start My Business (im Folgenden für beide „startmybusiness“). Diese Bedingungen gelten für den Zugriff auf diese Website und Webapplikation und die auf oder über diese Website angebotenen Dienstleistungen und deren Nutzung.

Definitionen

• Gerät: ein Gerät (Laptop, PC, Tablet, Smartphone usw.), mit dem der Benutzer auf die Website StartMyBusiness.be, die Webapplikation Start My Business und die Dienstleistungen zugreift.
• Betreiber: Fednot ist die Organisation, die für die Verwaltung der Website StartMyBusiness.be und die Webapplikation Start My Business verantwortlich ist.
• Dienstleistungen: heutige und zukünftige Funktionen, Aktivitäten und Informationen, die dem Benutzer über die Website StartMyBusiness.be und die Webapplikation Start My Business vom Betreiber und von den Partnern zur Verfügung gestellt werden.
• Fednot: die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht Königlicher Verband des belgischen Notariatswesens, eingetragen bei der Zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0409.357.321, mit Sitz in 1000 Brüssel, Bergstraat 30-34.
• Benutzer: eine natürliche Person, die Zugriff auf die Website StartMyBusiness.be, die Webapplikation Start My Business hat und/oder die Dienstleistungen nutzt.
• Inhalt: alle Informationen, Dokumente und/oder (strukturierten) Daten, die der Benutzer auf die Website StartMyBusiness.be und die Webapplikation Start My Business hochlädt oder verwendet.
• Rechte des geistigen Eigentums: alle Rechte des geistigen Eigentums, ob registriert oder nicht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente und Patentanmeldungen, Urheberrechte, Datenbankrechte, Warenzeichenrechte, Dienstleistungsmarken, Illustrationen und Logos, mit Software verbundene Rechte sowie alle verwandten Rechte, insbesondere die Nutzungs-, Fortsetzungs-, Einreichungs- und Ausführungsrechte.
• Partner: ein Dritter, der entweder ein Lieferant oder ein Subunternehmer des Betreibers ist oder mit Zustimmung des Betreibers auf oder über die Website StartMyBusiness.be und die Webapplikation Start My Business Dienstleistungen anbietet.
• Bedingungen: diese Nutzungsbedingungen.

Alle Definitionen können sowohl im Singular als auch im Plural verwendet werden.

Gegenstand und Geltungsbereich der Bedingungen

Der Zweck der Bedingungen besteht darin, die Nutzungsbedingungen festzulegen, die für Benutzer gelten, die Zugriff auf startmybusiness und die darauf angebotenen Dienstleistungen haben.

Der Benutzer kann über startmybusiness online eine Gesellschaft gründen. Das Onlinegründungsverfahren entspricht dem belgischen gesetzlichen Rahmen für die Gründung einer Gesellschaft. Diese Bedingungen gelten nur in der Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Benutzer. Sie haben keinen Einfluss auf die Beziehung zwischen dem Benutzer und anderen an der Gründung beteiligten Parteien, sofern nicht anders angegeben.

Die Bedingungen gelten für alle Benutzer und binden sie, sobald sie startmybusiness besuchen oder die Dienstleistungen nutzen.

Aktivierung und Zugriff

StartMyBusiness ist zugänglich für Personen über 18 Jahren, die geschäftsfähig sind und die Bedingungen akzeptieren.

Um zu den Dienstleistungen von startmybusiness Zugriff zu bekommen, muss sich der Benutzer registrieren. Der Zweck der Registrierung besteht darin, dem Betreiber die Identität des Benutzers bekannt zu machen. Die angeforderten Daten sind in der Datenschutzerklärung enthalten.

Der/Die Benutzer(in) muss/müssen bei der Registrierung genaue und gültige Informationen und Daten erteilen und sorgt/sorgen auch dafür, dass seine/ihre Informationen und Daten im Falle von Änderungen angepasst werden, damit sie korrekt bleiben.

Der/Die Benutzer(in) ist/sind allein verantwortlich für die Verwaltung der Anmelde- oder Identifikationsdaten, sowie für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines/ihres Kontos und seiner/ihrer Anmelde- oder Identifikationsdaten durchgeführt werden. Der/Die Benutzer(in) verpflichtet/verpflichten sich, seine/ihre Daten und Zugangscodes nicht an Dritte weiterzugeben.

Nutzung

Die Nutzung von startmybusiness und den Dienstleistungen erfordert die Verwendung von nicht manipulierten kompatiblen Geräten und regelmäßige Aktualisierungen.

Der Benutzer erklärt sich einverstanden, startmybusiness und die Dienstleistungen ausschließlich für Zwecke zu nutzen, die aufgrund der Bedingungen und der geltenden Gesetze und Vorschriften zulässig sind.

Der/Die Benutzer(in) ist/sind für die Inhalte verantwortlich, die er/sie auf startmybusiness und/oder über die Dienstleistungen hochlädt/hochladen und nutzt/nutzen.

Der Benutzer verpflichtet sich außerdem:

• keine Anmelde- und Identifikationsdaten anderer zu verwenden;
• keine automatisierten Prozesse und Applikationen zu verwenden;
• keine Dokumente und Daten zu verwenden, die betrügerisch oder fehlerhaft sind, nicht den geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen oder anderweitig nicht autorisiert sind;
• das Funktionieren von startmybusiness und/oder den Dienstleistungen oder den zugrunde liegenden Systemen nicht zu unterbrechen oder zu behindern;
• einen Systemfehler nicht auszunutzen;
• keine Handlungen vorzunehmen, die rechtswidrig sind oder gegen die Bedingungen verstoßen, die eine störende Wirkung auf andere Benutzer haben oder die Rechte des Betreibers oder Dritter verletzen;
• die Sicherheitsmaßnahmen, die auf startmybusiness und/oder die Dienstleistungen angewendet werden, nicht zu behindern;
• StartMyBusiness und/oder die Dienstleistungen auf keinerlei Weise zu reproduzieren, kopieren, verkaufen oder wirtschaftlich zu nutzen.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Einschränkungen aufzuerlegen, um die Risiken einer unsachgemäßen oder übermäßigen Nutzung von startmybusiness oder einer Dienstleistung zu beschränken.

Einige Dienstleistungen unterliegen der Annahme oder Einhaltung zusätzlicher Bedingungen durch den Benutzer.

Der Betreiber kann den Benutzer insbesondere aus Verwaltungs-, Qualitäts- und Sicherheitsgründen über die Nutzung von startmybusiness und/oder den Dienstleistungen unterrichten. Der Benutzer verpflichtet sich, diese Anweisungen zu befolgen.

Der Betreiber bewahrt die Daten des Benutzers für einen Zeitraum von 3 Monaten nach der letzten Nutzung auf. Danach werden diese gelöscht.

Der/Die Benutzer(in) ist/sind verpflichtet, den Betreiber unverzüglich über jede Fälschung oder sonstigen Missbrauch seiner/ihrer Zugangsmittel zu informieren.

Wartung und Verwaltung

Der Betreiber kann startmybusiness und/oder die Dienstleistungen vorübergehend ganz oder teilweise unterbrechen, um Wartungs- und/oder vorbeugende, korrigierende oder adaptive Anpassungen vorzunehmen. Jede Unterbrechung ist nach Möglichkeit im Voraus mitzuteilen.

Der Betreiber wird alle angemessenen Mittel einsetzen, um die Kontinuität des Zugangs zu startmybusiness und den angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten.

Der Betreiber wird alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass startmybusiness und die Dienstleistungen frei von Verlust, Korruption, Angriffen, Viren, Einbruch, Hacking oder anderen Sicherheitsverletzungen sind.

Werden die Dienstleistungen für alle Benutzer unterbrochen, werden diese soweit möglich durch eine auf startmybusiness veröffentlichte Mitteilung informiert.

Werden die Dienstleistungen aus Gründen unterbrochen, die außerhalb der Gewalt des Betreibers liegen, wird der Betreiber alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um die Dauer der Unterbrechung so weit wie möglich zu beschränken.

Für die Erbringung von Dienstleistungen kann der Betreiber Partner in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme einer oder mehrerer Dienstleistungen von Partnern kann bestimmten Bedingungen unterliegen.

Vergütungen und Kosten

Der Zugriff auf startmybusiness ist frei.

Im Zuge des Gründungsverfahrens können bestimmte Verwaltungs-, Registrierungs-, Veröffentlichungs- und andere Kosten gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften fällig werden. Diese gehen zu Lasten des Benutzers und sind fristgemäß zu bezahlen.

Die Honorare, Kosten und Vergütungen von Beratern oder beauftragten Personen des Benutzers gehen ebenfalls zu Lasten des Benutzers.

Schließlich trägt der Benutzer die Kosten für den Kauf, die Installation und die Bedienung seiner Geräte sowie alle anderen Kosten, die von einem Dritten auferlegt werden, einschließlich der Kosten für den Zugriff auf Internet.

Modelle

Der Betreiber stellt auf startmybusiness Modelle von Urkunden in mehreren Sprachen zur Verfügung, die der Benutzer für den eigenen Gebrauch nutzen kann. Der Betreiber leistet keine Unterstützung bei etwaigen Anpassungen, die der Benutzer an einem Modell vornehmen würde. Solche Anpassungen liegen in der eigenen Verantwortung des Benutzers. Der Benutzer hat die Möglichkeit, sich assistieren zu lassen.

Modelle in einer anderen Sprache als den offiziell anerkannten Landessprachen dienen nur zu Informationszwecken.

Der Inhalt der Designs unterliegt belgischem Recht und kann bei Bedarf angepasst werden.

Es ist dem Benutzer nicht gestattet, die Modelle außerhalb des eigenen Gebrauchs an andere weiterzugeben.

Haftungen

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Verpflichtungen des Betreibers Mittelverpflichtungen.

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Eignung der Dienstleistungen für den Benutzer. Der Benutzer hat selbst zu prüfen, ob eine Dienstleistung seinen Wünschen und/oder Anforderungen entspricht.

Der Betreiber ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Inhalte des Benutzers auf startmybusiness zu sichern.

Der Betreiber haftet nicht für (I) Schäden, die durch falsche, unangemessene, unsorgfältige und/oder unerlaubte Nutzung von startmybusiness verursacht werden, (II) Schäden, die außerhalb von startmybusiness und den Dienstleistungen entstehen und die Dritten zugerechnet werden können, wie z.B., aber nicht beschränkt auf, Viren, Hacking und/oder durch den Einfluss oder das Funktionieren von Software oder Systemen Dritter, (III) Schäden, die sich aus der falschen, unvollständigen oder ungenauen Natur von Websites, Informationen, Dokumenten, Daten oder jedwedem anderem Material ergeben, das von Dritten bereitgestellt wird.

Außerdem haftet der Betreiber in keinem Fall für immaterielle, indirekte oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangene Gewinne, Umsatz, Einkommen, Produktion, Verwaltungskosten, höhere allgemeine Kosten, Datenverlust oder Ansprüche Dritter, soweit dies nach geltendem Recht zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses zulässig ist.

Der Betreiber haftet nicht für die Verwendung durch Dritte von Informationen, Dokumenten und/oder Daten, die der Benutzer außerhalb des Betreibers teilt.

Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Informationen, Hyperlinks, Dokumente und/oder Daten, die Partner und Dritte selbst auf startmybusiness oder über die Dienstleistungen hochladen, veröffentlichen, übertragen oder zugänglich machen.

Außer im Falle von Betrug, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers ist die Haftung des Betreibers auf den Ersatz des vorhersehbaren, direkten und persönlichen Schadens beschränkt, den der Benutzer erlitten hat, und ist in jedem Fall auf die Höhe der vom Betreiber abgeschlossenen Versicherung oder wenn die Versicherung nicht interveniert, bis zu einem Höchstbetrag von 500 Euro beschränkt.

Der/Die Benutzer(in) trägt das Risiko der unerlaubten Nutzung seiner/ihrer Geräte und/oder Zugangsmittel, die verloren gehen, gestohlen oder missbraucht werden.

Der Betreiber kann nicht für die vorübergehende Nichtverfügbarkeit von startmybusiness und/oder den Dienstleistungen infolge von Wartung oder höherer Gewalt haftbar gemacht werden.

Der Benutzer stellt den Betreiber von allen Schäden und Ansprüchen Dritter in Bezug auf (I) vom Benutzer hochgeladene, genutzte und/oder geteilte Inhalte, (II) missbräuchliche Nutzung von startmybusiness und/oder den Dienstleistungen und (III) Handlungen oder Unterlassungen des Benutzers unter Verstoß gegen die Bedingungen, andere anwendbare Bedingungen oder die geltenden Gesetze und Vorschriften frei.

Höhere Gewalt

Wenn der Betreiber aufgrund von höherer Gewalt nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen aus den Bedingungen nachzukommen, haftet der Betreiber nicht für Verzögerungen oder Mängeln bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen oder für Schäden, die sich daraus für den Benutzer ergeben könnten.

Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Betreibers liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Feuer, Explosionen, Stromausfälle, Erdbeben, Streiks, Naturkatastrophen, Kriege, (Cyber-) Terrorismus, Unruhen und Besetzungen.

Schutz personenbezogener Daten und Cookies

Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der über startmybusiness geleisteten Dienste erhoben und verarbeitet werden, werden in Übereinstimmung mit der für startmybusiness geltenden Datenschutzerklärung für personenbezogene Daten verarbeitet.

Beim Zugriff auf startmybusiness erhebt der Betreiber bestimmte Daten über den Benutzer mittels Cookies für das reibungslose Funktionieren von startmybusiness.

Sofern der Benutzer den Betreiber autorisiert, darf der Betreiber nicht-funktionale Cookies verwenden, um startmybusiness an die Präferenzen des Benutzers anzupassen.

Die Datenschutzerklärung und die Cookierichtlinie des Betreibers sind auf startmybusiness frei zugänglich.

Rechte des geistigen Eigentums

Der Betreiber ist der Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums in Bezug auf startmybusiness und die darin erbrachten Dienstleistungen und Modelle von Urkunden. Die Partner des Betreibers sind Inhaber ihrer jeweiligen Rechte des geistigen Eigentums.

Diese Rechte des geistigen Eigentums erstrecken sich auf alle Dokumentationen, Informationen, Veröffentlichungen und Daten, die vom Betreiber und/oder seinen Partnern zur Verfügung gestellt werden.

Die Bedingungen gewähren dem Benutzer keinen Anspruch auf diese Rechte des geistigen Eigentums und implizieren in keiner Weise eine Übertragung dieser Rechte des geistigen Eigentums auf den Benutzer.

Der/Die Benutzer(in) erhält ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer seiner/ihrer Nutzung von startmybusiness und den Dienstleistungen.

Der Nutzer verpflichtet sich, weder die Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen noch andere Handlungen vorzunehmen, die die Rechte des geistigen Eigentums oder deren Wert in irgendeiner Weise antasten oder beeinträchtigen könnten. Dies umfasst, aber ist nicht beschränkt auf, das Verbot für den Benutzer, startmybusiness und die Dienstleistungen zu reproduzieren, zu duplizieren, zu kopieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu vermieten, wirtschaftlich zu nutzen, zu vermarkten, Dritten zur Verfügung zu stellen oder startmybusiness und die Dienstleistungen auf eine andere nicht konforme Weise zu nutzen, sowohl in seiner Gesamtheit als auch in seinen Teilen, sowohl in der ursprünglichen als auch in der geänderten Fassung, für kommerzielle und nicht kommerzielle Zwecke.

Aussetzung, Ausschluss und Kündigung

Der Betreiber behält sich das Recht vor, jeden Benutzer, der die Bedingungen oder die geltenden Nutzungsbedingungen der Partner nicht einhält oder startmybusiness und/oder die Dienstleistungen für rechtswidrige oder unerlaubte Zwecke nutzt, von startmybusiness und/oder den Dienstleistungen auszuschließen.

Wenn der Benutzer das Funktionieren von startmybusiness oder den Dienstleistungen (einschließlich der verknüpften Systeme) gefährdet, hat der Betreiber das Recht, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um startmybusiness und die Dienstleistungen von Rechts wegen und ohne vorherige Inverzugsetzung, ohne Benachrichtigung oder Entschädigung zu schützen.

Der Betreiber hat das Recht, um die Nutzung von startmybusiness und den Dienstleistungen im Fall von (I) schwerwiegender oder anhaltender Nichteinhaltung der Bedingungen oder Sicherheitsanweisungen und -verfahren, (II) eines Antrages und/oder einer Anordnung einer Rechts- oder Justizbehörde, (III) unvorhergesehenen technischen oder Sicherheitsfragen oder -problemen oder (IV) wenn die Erbringung einer Dienstleistung rechtswidrig ist oder werden kann, auszusetzen oder mit sofortiger Wirkung und ohne vorherige Benachrichtigung oder Entschädigung zu beenden.

Der Benutzer kann die Nutzung von startmybusiness und den Dienstleistungen jederzeit einstellen.

Der/Die Benutzer(in) ist/sind dafür verantwortlich, die Inhalte innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der letzten Nutzung herunterzuladen, bevor seine/ihre Daten gelöscht werden.

Kommunikation

Durch die Wahl der niederländischen Sprache für die Konfiguration und Registrierung auf startmybusiness stimmt der Benutzer zu, dass die gesamte Kommunikation des Betreibers und seiner Partner auf Niederländisch erfolgt.

Der/Die Benutzer(in) erklärt sich damit einverstanden, die Mitteilungen, Informationen und Benachrichtigungen über seine/ihre Mobiltelefonnummer und die E-Mail-Adresse, die er/sie bei der Registrierung auf startmybusiness angegeben hat, zu empfangen, zu lesen und zu verfolgen.

Service Desk, Beschwerden und Benachrichtigungen

Jede funktionale oder technische Frage in Bezug auf startmybusiness kann vom Benutzer an die Service Desk Abteilung des Betreibers gestellt werden.

Der Service Desk steht von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr (nur werktags) unter der Telefonnummer 02.505.08.88 zur Verfügung.

Alle Mitteilungen und Beschwerden können beim Betreiber eingereicht werden. Sie können an eine der folgenden Adressen gesendet werden:

servicedesk@fednot.be

Fednot vzw, Bergstraat 30-34 in 1000 Brüssel

Allgemeine Bestimmungen

Ist eine Bestimmung (oder ein Teil davon) der Bedingungen nicht durchsetzbar ist oder steht diese im Widerspruch zu einer bindenden Bestimmung oder einer Bestimmung der öffentlichen Ordnung, berührt diese Bestimmung weder die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Bedingungen noch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit des Teils der betreffenden Bestimmung, der bindend ist oder nicht im Widerspruch zu einer bindenden Bestimmung oder einer Bestimmung der öffentliche Ordnung steht. Die entsprechende Bestimmung (oder ein Teil davon) wird, soweit möglich, auf das gesetzlich Zulässige reduziert.

Wenn eine Partei ein Recht oder eine Bestimmung der Bedingungen nicht ausübt oder durchsetzt, kann solches nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung oder auf andere Rechte oder Bestimmungen ausgelegt werden.

Sofern in den Bedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt, können Dritte auf Rechte aus den Bedingungen keine Ansprüche geltend machen.

Nichts hierin darf als Übertragung von Interesse, Titel oder Lizenz ausgelegt werden.

Die Bedingungen unterliegen belgischem Recht, das deren Aspekte alle regelt.

Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Annahme, Auslegung oder Erfüllung der Bedingungen und ganz allgemein alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit startmybusiness und den Dienstleistungen, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden den Gerichten und Gerichtshöfen von Brüssel vorgelegt, sofern das Gesetz keine andere zwingende Zuständigkeit vorschreibt.